Fragen an Alexander van der Bellen – Die Grünen

Artikel vom: 30. August 2006

Hier die Antworten vom Spitzenkandidaten der Grünen, Dr. Alexander van der Bellen.

Frage 1:
Wieso haben die 500.000 Auslandsösterreicher keinen Stellenwert für die österreichischen politischen Vertreter. Denn in den Wahlprogrammen der Parteien gibt es keine Initiativen und Vorschläge für rotweissrote Bürger im Ausland, wird es hier in Ihrer Partei zu einem Paradigmenwechsel kommen? Immerhin handelt es sich ja auch um wahlberechtigte Staatsbürger.

Das Grüne Wahlprogramm stellt eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele dar, für die sich die Grünen einsetzen. Leider hat hier nicht alles, wofür wir uns einsetzen und was für uns wichtig ist, Platz.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, setzt sich als Mitglied des Beirats des Auslandsösterreicher-Weltbundes (AÖWB)für Anliegen, die für die AuslandsösterreicherInnen
wichtig sind, bereits seit Jahren ein. Dazu gehören nicht nur konkrete Forderungen, wie die nach einer Verfahrensvereinfachung beim Erhalt von Wahlkarten. Dazu gehört auch das Interesse an direkten Kontakten zu AuslandsösterreicherInnen, den Ulrike Lunacek während ihrer Auslandsreisen immer wieder sucht.

Frage 2:
Ist Ihre Partei für eine stärkere Einbindung der Auslandsösterreicher in den politischen Meinungsprozess? Wie zum Beispiel in Italien, wo die Bürger im Ausland mit Delegierten und Senatoren im Senat und Parlament mit Sitz und Stimme vertreten sind? Und wenn ja, in welcher Form soll es zu einer Einbindung der Auslandsösterreicher kommen (Abgeordnete, Parlament, etc…)?

Während die Grünen einem Virilmandat eher kritisch gegenüber stehen, erscheint uns das italienische Modell diskussionswürdig. Von den italienischen Grünen wurden wir allerdings auf die Probleme aufmerksam gemacht, die sich durch die erforderliche Präsenz in Rom für die im Ausland lebenden Delegierten und
Senatoren stellen. Ein ähnliches Problem würde sich wohl auch in Österreich ergeben, mit einer Plenar- und zwei Ausschusswochen pro Monat.

Generell ist anzumerken, dass eine demokratische Reform des Wahlrechts und des parlamentarischen Systems zu den vordringlichen Anliegen der Grünen gehören. Dazu gehört für uns das MigrantInnenwahlrecht und die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre.

Frage 3:
Viele ehemalige Österreicher im Ausland beklagen, dass es nur schwierig ist die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Wie steht Ihre Partei zu den Themen erleichterte Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaft?

Das novellierte Staatsbürgerschaftsgesetz ist nach Ansicht der Grünen die größte integrationspolitische Fehlleistung der letzten Jahre. Die Grünen haben ihre Ablehnung in einer umfassenden abweichenden Stellungnahme bekundet. Sämtliche Änderungen des Gesetzes sind aus grüner Sicht eine reine Verschärfung und daher sofort rückgängig zu machen. Darüber hinaus soll die Staatsbürgerschaft leichter zu erhalten sein und das Prinzip der Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt werden.

Frage 4:
Welche strategischen Ziele und Visionen verfolgen Sie um Österreichs Rolle in einer globalisierten Weltwirtschaft zu stärken?

Die Grünen stehen die Globalisierung nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Aber die soziale Ungleichheit zwischen und innerhalb der Staaten wächst. Kosten und Nutzen der Globalisierung sind nach wie vor nicht gleich verteilt. Wir Grüne wollen die Verhinderung des derzeitigen runiösen Standort- und Steuerwettbewerbs, in dem auch Österreich bestehen muss. Wir wissen, dass das nur durch mehr Kooperation und Koordination auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene gelingen kann. Die Grünen wollen daher verbindliche internationale arbeitsrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards erreichen und umsetzen.

Weitere Maßnahmen betreffen die Förderung erneuerbarer Energieträger, einem Bereich, in dem österreichisches Know-how auch international punkten kann und wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Denn Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind keine Widersprüche sondern Verbündete. Durch gezielte Initiativen, Projekte und Innovationen in den Bereichen Umwelttechnologie, Forschung und neue Selbständigkeit bekommt der Begriff Wachstum in den kommenden Jahren eine neue Bedeutung. Grünes Wachstum ist umweltgerecht, innovativ und modern. Österreich muss zudem wieder verstärkt in die Standortfaktoren Bildung und Infrastruktur investieren.

Vieles, was früher ausschließlich in Österreich geregelt wurde, wird heute in der EU entschieden. Die österreichische Regierung bzw. das jeweilige Regierungsmitglied gestaltet über den Rat die europäische Politik in den verschiedenen Bereichen mit. Die EU muss sich den Herausforderungen der Globalisierung nach Meinung der Grünen entschiedener als bisher stellen. Die Aufgabe der nächsten Zukunft ist es also, eine „europäische“, d.h. sozial- und umweltverträgliche Antwort auf die Globalisierung zu finden (Demokratisierung, soziale Sicherheit, Armutsbekämpfung, ökologische Nachhaltigkeit, Energiewende), die die Bedürfnisse und Interessen der EuropäerInnen, aber auch der Interessen und Bedürfnisse der Menschen anderer Kontinente ernst nimmt.

Frage 5:
Welche außenpolitischen Ziele werden von Ihrer Partei in der nächsten Legislaturperiode forciert?

Nach Meinung der Grünen müssen Lebensqualität, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen und überall gelten. Dies gilt sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene, und die österreichische Außenpolitik muss dem Rechnung tragen.

Die Grünen betrachten die Europäische Union als Friedensgemeinschaft, mit einer zivilen Betonung der europäischen Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik – globale Rechtsstaatlichkeit statt Recht des Stärkeren. In diesem Sinne sollte sich die österreichische Außenpolitik mit Nachdruck für eine nicht nur proklamierte sondern auch gelebte gemeinsame EU-Außenpolitik einsetzen. Nur so kann die EU ihren Positionen international auch Nachdruck verleihen.

Was die Erweiterung der EU betrifft, so erachten die Grünen die Integration Südosteuropas als vorrangiges Ziel der österreichischen Außenpolitik. Hier erwarten und erhoffen wir uns ein konkreteres Engagement v.a. für jene Länder Südost-Europas, die noch keinen EU-Kandidatenstatus haben.

Österreich kann ungeachtet dessen immer noch eine eigenständige Außenpolitik betreiben, und sollte seine außenpolitische Verantwortung insbesondere im Rahmen der UNO wieder verstärkt wahrnehmen. Das Ziel der Grünen ist eine aktive österreichische Außen- und Entwicklungspolitik, die den Schutz und die Förderung von Menschenrechten als Basis hat, sowie das Völkerrecht und das Prinzip des Multilateralismus betont. Das bedeutet, sich auf internationaler Ebene verstärkt für Demokratie, globale Rechtsstaatlichkeit und die Ermächtigung der Menschen, v.a. das „Empowerment“ von Frauen, stark zu machen.

Die Grünen setzen sich für eine Außenpolitik ein, in der sich Österreich im Sinne einer aktiven Friedenspolitik engagiert und die – auf Basis des österreichischen Neutralitätsgesetzes – Friedenssicherung, Krisenprävention und Konflikttransformation beinhaltet.

Danke für das Interview

Weiterführende Links:
Fragen an Dr. Wolfgang Schüssel – ÖVP
Fragen an Dr. Alfred Gusenbauer – SPÖ
Fragen an Mirko Messner – KPÖ
(FPÖ, BZÖ und die Martin-Liste haben nach mehrmaliger Nachfrage nicht reagiert)
Nationalratswahl 2006

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