Machtverteilungsstreit Polen gegen den Rest – Die Macht der Mathematik

Artikel vom: 18. Juni 2007

Zurzeit wird in Deutschland die Stimmgewichtung innerhalb der Europäischen Union heftig diskutiert. Vor allem es ein Streit zwischen Deutschland und Polen. Ohne die unappetitliche polnische Regierung in Schutz nehmen zu wollen, die Diskussion ist äußerst einseitig. Denn der Vorschlag der Polen wird gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. So hat auch der SPIEGEL das Thema zur Titelstory gemacht. Und diese Story ist eine zwischen den Zeilen stattfindende Belehrung Polens und stellt Polen als ungezogenes und unbelehrbares Schmuddelkind innerhalb der EU dar. Auch wenn die radikale Rechte, Nationalisten, Klerikalefaschisten in Warschau am Ruder sein sollten, die Diskussion um die Machtverteilung ist nicht unberechtigt.

Und ja, es ist ein hässlicher Machtkampf, aber dieser entscheidet für viele Jahre die Machtverhältnisse innerhalb der Europäischen Union. Deutschland wie alle anderen handelt nicht aus altruistischen Motiven, sondern um seine führende Rolle beizubehalten. Dies ist aus deutscher Sicht auch legitim, aber es muss auch legitim sein einen anderen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Bei dem polnischen Vorschlag käme es auch zu einer Verschlechterung für das osteuropäische Land, auch wenn dies gerne in den hiesigen Medien unterschlagen wird. Bevorteilt wären vom polnischen “Wurzelvorschlag” die kleinen Länder.

Ich habe heute ein wenig gerechnet, hoffentlich auch richtig:

Grund für die Diskussion ist die Stimmgewichtung im Europäischen Rat. Der EU-Rat ist gemeinsam mit dem europäischen Parlament für die Gesetzgebung in der EU verantwortlich und deshalb von großer Bedeutung.

Aktuelle Stimmverteilung:
Jeder Vertreter besitzt, entsprechend der Bevölkerungszahl seiner Nation, eine festgelegte Stimmenzahl.

3 Stimmen: Malta
4 Stimmen:Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland
7 Stimmen:Litauen, Irland, Finnland, Dänemark, Slowakei
10 Stimmen: Österreich, Schweden, Bulgarien
12 Stimmen: Portugal, Ungarn, Belgien, Tschechien, Griechenland
13 Stimmen: Niederlande
14 Stimmen: Rumänien
27 Stimmen: Polen, Spanien
29 Stimmen: Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland
Quelle: Wikipedia

Der EU-Verfassungsentwurf sieht folgenden Vorschlag vor:
Jedes Land hat eine Stimme. Um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, ist Voraussetzung, dass 55% der Mitglieder des Rates zustimmen, die wiederum aus mindestens 15 Mitgliedern gebildet sein müssen. Diese wiederum müssen entsprechend ihrer vertretenen Mitgliedsstaaten zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung ausmachen.

Polnischer Vorschlag:
Polen lehnt den EU-Verfassungsvorschlag ab und schlägt die “Quadratwurzel-Berechnung” vor. Diese Berechnung stärkt vor allem die kleinen EU-Länder. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen wären die “Verlierer”.

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