Streitereien in Österreichs Großer Koalition

Artikel vom: 4. Februar 2008

Die Differenzen zwischen den Parteien der großen Koalition, SPÖ (Sozialdemokratische Partei) und ÖVP (Volkspartei) sind größer als je zuvor. Der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer, Josef Kalina, sprach sich gegen den derzeitigen Regierungskurs, im speziellen bei den Fragen der Lohnsteur, des Pflegegeldes und der Pensionserhöhungen aus.

Kalina wörtlich, es gebe eine „Kampfansage an einen Kurs der Tatenlosigkeit“ an die mitregierende Partei. Damit nimmt er die gleiche Position wie sein Parteichef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein. Beide wären der Meinung, dass die schlechte Arbeit des Koalitionspartners ÖVP schuld an den schlechten Umfrageergebnissen sei. Bundeskanzler Gusenbauer selbst äußerte sich wörtlich zum Streit innerhalb der österreichischen Regierung mit den Worten, dass die ÖVP nur “faul in der Hängematte” liege. Darüber hinaus forderte Gusenbauer vom Koalitionspartner einer Klarstellung ein, indem er die Frage stellte: „wann die ÖVP endlich anfange, für Österreich zu arbeiten?”.

Erwartungsgemäß reagierte der Regierungspartner ÖVP mit den Worten, sie hätten zwei Drittel der derzeitigen Regierungsarbeit geleistet und die SPÖ solle sich nun entscheiden, ob sie bereit sei, die Zusammenarbeit in der Koalition weiter fortzuführen oder nicht.

Ungeachtet der Aufforderung der Volkspartei, kritisierte Kalina den Kurs seines Koalitionspartners mit den Worten die ÖVP „betreibe Lobbying für die Superreichen“. Der Grund für die Aussage war der Vorschlag der SPÖ einer Einmalzahlung an Personen und Familien die speziell unter den gestiegenen Preisen zu leiden hatten und so einen einmaligen Inflationsausgleich bekämen. Diesen hatte die ÖVP schlichtweg abgelehnt. Kalina forderte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) auf, die zusätzlichen Einnahmen, die auf Grund der höheren Energie und Lebensmittelpreise entstanden sind, offen zu legen (Mehrwertsteuer, Benzinsteuer, etc).

Der Streit der Österreichischen Bundesregierung dauert nun schon mehr als zwei Jahre an. Immer wieder kam es zu Revidierungen von Gesetzen, die die vorige Regierung unter Kanzler Schüssel abgesegnet hat. Der letzte Flop betreffend neuer Gesetzte war die neue Gewerbeordnung, die vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer postwendend an die Regierung retourniert wurde, mit der Begründung sie sei verfassungswidrig. Man darf gespannt sein, wann sich die Koalition erneut blamiert.

Weiterführende Links:
Wo regiert die schlechtere Große Koalition in Deutschland oder Österreich?
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Große Koalition in Österreich Wikipedia

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