Österreicher: Nein zur Türkei in der Europäischen Union

Artikel vom: 31. Januar 2008

Die ganze Welt sieht nach Österreich. Die Österreicher entscheiden über das Schicksal der Türkei. Sollen die Türken nun auch auf ihre Pässe die zwölf Sterne, das Symbol der Europäischen Union drucken dürfen oder nicht. Auch wenn dies nur ein Zukunftsszenario ist. Die Türkei darf sich keine Hoffnungen der Österreicher zu einem Beitritt ihres Landes zur EU erwarten.

Das Szenario EU-Beitritt Türkei
Im internationalen Think Tank „European Stability Initiative” wurde folgendes Szenario durchgespielt: Die EU-Beitrittsverhandlung mit der EU sind so gut wie abgeschlossen. Die Türken haben alle Hürden gemeistert. Nun wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über den Beitritt abgestimmt. In Österreich kommt es zu einer Volksabstimmung. Dies findet laut Szenario im Jahr 2015 statt.

Reporter und Journalisten aus der ganzen Welt reisen in die Alpenrepublik um über die emotional geführten Diskussionen vor Ort zu berichten. Egal ob Politiker, Wirtschaftskapitäne oder Bergbauer, die Meinung zu diesem Thema rückt für die ausländischen Journalisten in den Fokus. Anti-Islamkampagnen der FPÖ und polemische Berichterstattung in Boulevardzeitungen sorgen weltweit für Schlagzeilen. Wie die Volksabstimmung ausgeht, das bleibt dem Interessierten Leser der Studie überlassen.

EU-Erweiterungsmuffel Österreich
Die Türkei hätte aus heutiger Sicht so gut wie keine Chance auf ein Ja aus Österreich. Die Österreicher sind Erweiterungsmuffel. Und das obwohl das kleine Land einer größten Profiteure der bisherigen EU-Erweiterungen ist. Nicht zuletzt aufgrund der Ostöffnung glänzt Österreich mit ausgezeichneten Wirtschaftsdaten im EU-Vergleich. Am Balkan sind es oft österreichische Unternehmen die den Ton angeben und milliardenschwere Investitionen vornehmen. Mit Ausnahme von Kroatien wird die Aufnahme von neuen Mitgliedern strikt abgelehnt. Vor allem ein etwaiger Beitritt der Türkei wird im europäischen Vergleich von den Österreichern am stärksten abgelehnt. Sogar im ehemals verfeindeten Griechenland gibt es für die Türkei mehr Zustimmung.

Stopp der Türkei vor den Toren Wiens
Zweimal haben die Wiener den Türken getrotzt. 1683 und 1529 wurde der militärische Marsch des Osmanischen Reiches durch Europa vor den Toren Wiens gestoppt. Käme es zu einem Referendum, ja dann würden die Türken das dritte Mal beim Fußfassen in Europa an Wien scheitern. Das obwohl die Türkei beim dritten Anlauf friedlich und sich partnerschaftlich Richtung Westen öffnet und die blutigen Türkenbelagerungen nur noch ferne Geschichte sind.

Die Österreicher sind reflexartig dagegen, dass sich die Türkei Richtung Europa bewegt. Eine Mischung aus Islamophopie und der Angst vor wirtschaftlichen Benachteiligungen der alten EU-Länder prägt die Diskussionen. Aber auch die latente Ausländerfeindlichkeit in breiten Gesellschaftsschichten werden beim Reizthema Türkei aktiviert. Rationales argumentieren Pro oder Contra wird bei solchen Vorzeichen (leider) zur Unmöglichkeit.

Ablehnung von Links bis Rechts
Die Ablehnung ist auch in der politischen Klasse Österreichs tief verwurzelt. Im Dezember 2004 versprach der damalige konservative Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel ein Referendum über dieses komplexe Thema. Der amtierende Kanzler und Sozialdemokrat, Alfred Gusenbauer hat diese Linie übernommen. Nur die österreichischen Grünen argumentieren pro EU-Mitglied Türkei und die Chancen die sich für Europa ergäben. Es sind höchstwahrscheinlich eher populistische Gründe warum sich rotweißrote Spitzenpolitiker gegen den Beitritt der Türkei zur EU positionieren.

Auch wenn es berechtige Argumente gegen die Türkei in der EU gibt, in Österreich sind es vor allem plakative und polemische Parolen die dagegen angeführt werden. Schade, denn eine so wichtige Frage sollte sachlich geführt werden. Denn auch in der Türkei ist die Stimmung Pro-Europa keine “gmahte Wiesn”.

Weiterführende Links:
Aktuelle Nachrichten
ESI-Studie (PDF-Dokument)
Argumente Pro & Contra türkischer EU-Beitritt osmanischesreich.com
Türkei-Beitritt: Pro und Contra Die Presse
EU Beitritt der Türkei – Pro und Contra Video auf YouTube

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