Wo regiert die schlechtere Große Koalition in Deutschland oder Österreich?

Artikel vom: 19. November 2007

Österreich wird seit Jänner 2007 von einer Rot/Schwarzen-Koalition regiert. In Deutschland ist seit November 2005 eine Große Koalition am Ruder. Die größten Parteien stellen also in beiden Ländern auf Bundesebene die Regierung. In Österreich stellt dies zwar den historischen Regefall dar, denn seit 1945 gab es nur zwischen den Jahren 1966 und 1987 sowie 2000 und 2007 keine Große Koalition.

Trotz dieser langen Regierungstradition ist das Bündnis in Österreich nur eine Zweckgemeinschaft. In Deutschland gab es nur einmal ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD. Von 1966 bis 1969 regierten Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundesrepublik Deutschland. Diese Koalition war zwar nicht außergewöhnlich populär, doch bewältigte sie dringend anstehende Probleme in dieser Zeit.

Das Regierungsbündnis ist somit in beiden Ländern nur noch eine Zweckgemeinschaft, die sich nur aus mangelnden Alternativen zusammen gefunden hat. In Österreich und Deutschland gibt es für ein Rot/Grünes Bündnis keine Mehrheit. In Deutschland gäbe es zwar eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei bzw. SPD, FDP, Grünen, aber ein Dreiparteienbündnis steht zurzeit nicht zur Diskussion. Denn die SPD hat eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Ein Bündnis aus wirtschaftsliberaler FDP und Grünen scheint unmöglich.

In Österreich stünde nur eine Mitte-Rechts-Regierung als Alternative zur Verfügung. Sieht man von einem Bündnis von Sozialdemokraten mit den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ab. Und eine Neuauflage von diesen Parteien mit den Christdemokraten wäre aufgrund der Streitereien von BZÖ und FPÖ nur von kurzer Dauer. (Das Bündnis Zukunft Österreich hat sich unter Federführung von Jörg Haider 2005 von der Freiheitlichen Partei abgespalten).

Aber nun zur Eingangsfrage. In beiden Ländern gab es die Hoffnung dass die breite Mehrheit in den Parlamenten grundlegende Reformen vorantreiben könnte. In den ersten Wochen und Monaten sah es danach aus. Die Realität sieht nun aber anders aus. In Österreich gab es absurde Scharmützel. So gab es Attacken auf den Sozialdemokratischen Minister Buchinger und dessen Blog. Auch die konservative Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat für Schlagzeilen gesorgt. So bezeichnete sich die amtierende Gesundheitsministerin als „leidenschaftliche Schweinsbraten-Esserin“ und „Gelegenheitsraucherin“ und trat beim Wiener Life Ball als Model auf.

In Deutschland hat der Streit um den Postmindestlohn gezeigt wie rau das Klima innerhalb der Koalition ist. Vor allem die Sozialdemokraten stehen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite gräbt die Linkspartei der Partei das Wasser ab und auf der anderen Seiten hat die CDU von ihrem wirtschaftsliberalen Kurs zu einem neuen Kurs umgeschwenkt und übernimmt oft sozialdemokratische Themen. Der Abtritt von Vizekanzler Franz Müntefering und das Nichteintreten von SPD-Chef Kurt Beck macht das Bild der ältesten deutschen Partei nicht besser. Die deutsche Regierung hat gerade die halbe Legislaturperiode passiert. Große Vorhaben wie die Gesundheitsreform sind auf Eis gelegt worden. Große Reformen wurden nicht auf den Weg gebracht. So wie es aussieht, wird die zweite Hälfte der Amtszeit nun einem Dauerwahlkampf geprägt sein.

Die Frage welche Regierung die bessere sei, lässt sich nicht beantworten. Denn wenn es um Stillstand, parteipolitischen Scharmützel geht, so sind in beiden Ländern gleich schlechte Regierungen am werken. Der Wähler wird hoffentlich bei den kommenden Wahlen für neue Koalitionsformen ermöglichen. Und hier sollte man nicht in Panik verfallen wenn es auch Mal eine neue Farbzusammensetzung gibt.

Weiterführende Links:
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Deutschlands neue linke Partei – Gründung mit Schmerzen

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