EU prüft Bankenhilfe, auch Kärntner Hypo-Alpe-Adria betroffen

Artikel vom: 12. Mai 2009

In die Neuordnung der wegen der Finanzkrise ins Taumeln geratenen Landesbanken ist von mehreren Seiten Bewegung gekommen. Am Dienstag genehmigte die Europäische Kommission unter drastischen Auflagen die Staatshilfen für die angeschlagene WestLB. Zugleich begann sie mit der Prüfung der Beihilfen für die BayernLB. In Baden-Württemberg brachte derweil die Landesregierung eine Lösung für die landeseigene LBBW auf den Weg. Unterdessen sind laut «Handelsblatt» die Ministerpräsidenten der Länder mit Landesbanken zur Konsolidierung der Institute bereit. In einem Zehn-Punkte-Papier plädieren sie für die Verschmelzung zu wenigen Kernbanken. Im Gegenzug soll der Bund Hilfen bei der Auslagerung strukturierter Wertpapiere anbieten.

Brüssel (ddp.djn). Der für die WestLB vorgelegte Umstrukturierungsplan gewährleiste ein Überleben der rentablen Teile der Bank, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Entscheidung eröffne zudem die «Möglichkeit für eine umfassendere Umstrukturierung der deutschen Landesbanken». Im Kern genehmigte die EU Staatshilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die WestLB. Diese seien vor dem Hintergrund des vorgelegten Umstrukturierungsplans vertretbar.

Im Gegenzug muss die WestLB ihr Geschäft radikal zusammenstreichen und Töchter, darunter die Westdeutsche ImmobilienBank, die Readybank, die Weberbank und die WestLB International verkaufen und so ihr Geschäftsvolumen halbieren. Fortan bleiben der WestLB mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kreditvergabe an Unternehmen sowie dem Handel mit Finanzinstrumenten und der Finanzierung von Großprojekten noch drei Kerngeschäftsfelder. Mehrere Standorte im Ruhrgebiet werden geschlossen. Zudem muss die Bank bis 2011 in einem öffentlichen Bieterverfahren verkauft werden.

Nach Ansicht von WestLB-Vorstandschef Heinz Hilgert bringt die EU-Entscheidung nun Rechtssicherheit bei der Konsolidierung. Die Auflagen seien erwartet worden. Die Bank war 2007 durch unter anderem Fehlspekulationen Schwierigkeiten geraten.

Prüfung der Hilfe für Kärntner Hypo Alpe Adria
Die Beihilfeprüfung der ebenfalls in Schieflage geratenen BayernLB und ihrer österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) soll laut EU-Kommission das Ziel klären, ob deren langfristige Rentabilität wieder hergestellt werden könne. Untersucht werde auch, ob durch die Hilfen Wettbewerbsverzerrungen entstünden. Die Bank hatte Ende 2008 mit Zustimmung der Kommission eine Rettungsbeihilfe in Form einer Kapitalzuführung von 10 Milliarden Euro und einer Risikoabschirmung bis zu 4,8 Milliarden Euro erhalten. Die HGGA erhielt insgesamt 1,6 Milliarden Euro Hilfen von der BayernLB und dem österreichischen Bankenrettungspaket.

Unterdessen sagte der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU), dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die ebenfalls angeschlagene LBBW doch noch von einer Bundeslösung Gebrauch mache. Dies hänge von den Entscheidungen des Bundes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts in den kommenden Tagen ab. Das Landeskonzept sieht für Risikopapiere der LBBW auf fünf Jahre befristete Garantien bis zu 12,7 Milliarden Euro vor. Über Gebühren der Bank sollen Rücklagen für einen Teil möglicher Verluste gebildet werden. ddp.djn/jwu/rab (Von Jürgen Wutschke)

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