Menschenrechtskommissar kritisiert Österreichs Asylgesetze

Artikel vom: 26. Mai 2007

Der Menschenrechtskommissar des Europarats,Thomas Hammerberg hat sich die letzten Tag ein Bild von Österreichs Asylpraxis vor Ort angesehen, bei einem Besuch der Alpenrepublik.

Bei einem Treffen mit der Obfrau des Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits (Die Grünen) und der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) im österreichischen Parlament informierte sich der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg über das österreichischen Asylrecht und stellte dabei vor allem die Möglichkeit einer Amnestie für Langzeitasylwerber ohne Status zur Diskussion.

Stoisits hielt an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Behandlung der Asylwerber in Österreich fest, meinte aber, einiges habe sich in den letzten Jahren verbessert, so etwa die Unterbringung der Flüchtlinge. Es gebe aber nach wie vor kein Einwanderungsgesetz im eigentlichen Sinn, das qualifizierten Arbeitskräften die Möglichkeit bietet, legal nach Österreich zu kommen und hier zu arbeiten.

Asyl Suchende hätten demnach in Österreich schlechte Karten, besonders die langen Wartezeiten wären ein großes Problem. So sind 10jährige Wartezeiten für Asylwerber in Österreich nichts Außergewöhnliches. Auch die die Schubhaft werde in der Alpenrepublik überdurchschnittlich oft verhängt.

Als Konsequenz fordert der Menschenrechtskommissar kürzere Asylverfahren und auch besser ausgebildete Polizisten. Österreichs Asylgesetze sind den letzten Jahren immer wieder verschärft worden.

Weiterführende Links:
Anti-Islam- und Ausländerwahlkampf in Graz
Ausländer und Asyl in Österreich
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