G8 Gipfel in Heiligendamm – Keine Ruhe vor dem Großereignis

Artikel vom: 24. Mai 2007

Mit großer Anspannung erwartet die Bundesregierung den Beginn des G8-Gipfels im Mecklenburg-Vorpommerschen Ostseebad Heiligendamm. An der Veranstaltung vom 6. bis 8. Juni 2007 nehmen die Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer teil.

Schwerpunkte der Gespräche zwischen Kanzlerin Merkel, Frankreichs neuem Präsidenten Sarkozy, Groß Britanniens Premier Blair, dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi, dem kanadischen Premierminister Harper, Japans Regierungsoberhaupt Abe, dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Bush sollen die weitere Gestaltung der ökonomischen Globalisierung und die künftige Entwicklung Afrikas sein.

Zahlreiche Organisationen – darunter Attac, das Aktionsbündnis Gerechtigkeit Jetzt!, verschiedene internationale Sozial- und Wirtschaftsforen und der Verband VENRO – haben angekündigt, den Rahmen des Gipfels zu nutzen, um gegen die Politik der G8 zu protestieren. Darüber hinaus planen mehrere militante linke Gruppen Aktionen.

Die Nervosität von Bundesregierung und Behörden gründet auf Befürchtungen, der Gipfel könne durch Störungen und gewalttätige Ausschreitungen durch Globalisierungskritiker behindert werden und das Bild Deutschlands in der Weltöffentlichkeit dadurch erheblichen Schaden nehmen. Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, nehmen Regierung, Behörden und Justiz offenbar auch Einschränkungen der Grundrechte Protestierender in Kauf.

Schutz vor Anschlägen und Sachbeschädigungen
Zwar gehen die Behörden nicht davon aus, dass Anschläge auf Personen geplant seien. Allerdings müsse man mit Versuchen massiver Sachbeschädigung durch militante Gruppen rechnen, die ungewöhnlich aufwändige Schutz- und Abschreckungsmaßnahmen rechtfertigten. Zum Schutz des Gipfels werden rund 15.000 Angehörige von Polizei und Bundesgrenzschutz sowie 1.100 Bundeswehrsoldaten vor Ort sein.

Der Veranstaltungsort ist im Vorfeld durch einen zwölf Kilometer langen und streng überwachten Sperrzaun gesichert worden. Betreten dürfen das Areal ausschließlich Lieferanten und Anwohner. Rund um diese Hochsicherheitszone wird eine 200 Meter breite Zone eingerichtet, in der vom 30. Mai bis zur Beendigung des Gipfels die Versammlungsfreiheit aufgehoben ist. Darüber hinaus unterliegt das angrenzende Seegebiet einer kompletten Sperrung und wird von Kriegsschiffen der Bundeswehr und der US-amerikanischen Marine gesichert. Der Flugverkehr auf dem Rostocker Flughafen wird weitgehend eingestellt.

Massive Vorkehrungen vor dem G8-Gipfel
Besorgt aufgenommen wurde Bundesinnenminister Schäubles Schritt, für den Tagungszeitraum das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen, das den freien Grenzverkehr innerhalb der EU gewährleistet. Demnach wird es in den Tagen vor und während des Treffens zu erheblichen Beeinträchtigungen der Reisefreiheit und zu starken Kontrollen Einreisender kommen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Kuder sicherte 50 Plätze in Rostocker Gefängnissen zu, um gewalttätige Protestanten kurzfristig aufzunehmen können. Laut Schäuble könne bei entsprechender Hinweislage auch die bereits an Fußballgewalttätern ausgeübte Rechtspraxis der Vorbeugehaft zum Einsatz kommen.

Diese Maßnahmen, deren Gesamtkosten sich auf schätzungsweise 100 Millionen Euro summieren werden, haben bundesweit Empörung hervorgerufen. Die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung Unangemessenheit vor und kritisierten das Vorgehen als repressiv. Attac warnte vor der Schaffung „russischer Verhältnisse“ und bezog sich dabei auf das massive Vorgehen seitens der Polizei gegen regierungskritische Demonstrierende in Moskau und anderen russischen Städten. Für jüngste Irritationen sorgten groß angelegte Razzien am 9. Mai in insgesamt 42 Wohnungen und Gewerberäumen vermeintlich linksextremer Personen und Vereinigungen in sechs Bundesländern, die von Generalbundesanwältin Harms veranlasst wurden. Kritisch wurde vor allem auf die den Durchsuchungsbeschlüssen zugrunde liegenden Begründungen reagiert, die den Verdacht auf Bildung terroristischer Vereinigungen äußerten. Zu Festnahmen kam es bei den Durchsuchungen jedoch nicht.

Einschränkungen bei Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgrund G8?
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus haben sich mehr als 120 Juristen aus dem gesamten Bundesgebiet bereit erklärt, unrechtmäßig behandelte Demonstranten rechtlich zu unterstützen. Die Anwälte fürchten weitere Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und wollen ihre Dienste Betroffenen kostenlos zur Verfügung stellen.

Attac und andere Mitinitiatoren der Proteste formulierten wiederholt ihr Prinzip der Gewaltlosigkeit. Allerdings ist die Rolle, die gewaltbereite Gruppen aus der autonomen und RAF-nahen Szene spielen könnten, bislang kaum absehbar. Unter dem Motto „Protest ja – Gewalt nein!“ haben sich mehrere Prominente und Kulturschaffende zusammengefunden und in Form von Radiowerbung im Norddeutschen Rundfunk alle Teilnehmer zur Friedfertigkeit gemahnt.

Von allen protestierenden Organisationen scharf kritisiert wird die Absicht der rechtsextremen NPD, sich an den Protesten um Heiligendamm zu beteiligen. Mit Parolen wie „unten gegen oben“ wollen Neonazis im Rahmen einer Demonstration in Schwerin offenbar bei Globalisierungskritikern punkten. Das von der NPD angesprochene Vorhandensein inhaltlicher Schnittmengen zwischen Rechtsradikalen und den links orientierter globalisierungskritischer Organisationen haben Attac-Vertreter indes mehrfach scharf zurückgewiesen. Ob die anvisierte Zahl von 1.500 Teilnehmern an der Veranstaltung erreicht oder gar übertroffen wird, steht allerdings in Zweifel. Antifaschistische Gruppen haben dennoch angekündigt, den geplanten Neonazi-Auflauf massiv stören zu wollen.

In den Ortschaften um Heiligendamm erwarten die Organisatoren der Proteste mehrere Zehntausend Demonstranten und rechnen zudem mit mehr als 100.000 Teilnehmern an der G8-kritischen Kundgebung in Rostock am 2. Juni.

Weiterführende Links:
G8 Demo in Rostock: Polizei, Randalierer, Demonstranten, Deutsche Bahn – Bilder vom Tag
G8 Aufwärmübung beim Außenministertreffen in Hamburg
Seite der Bundesregierung zum G8 Gipfel
Infoseite von ATTAC zum G8 Gipfel in Heiligendamm
Greenpeace wollte mit Booten in die G8-Sperrzone vor Heiligendamm

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