Haben sich die Österreicher verwählt?

Artikel vom: 30. September 2008

In Deutschland geht das Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl aufgrund der herben Neiderlage der CSU in Bayern beinahe unter. Aber es war ein mittlerschweres Erdbeben das vor allem die ÖVP in ihren Grundfesten erschüttert. Somit sind die bayrischen Konservativen nicht die einzigen Verlierer, auch ihre Freunde in Österreich haben keinen Grund zur Freude.

Spitzenkandidat Wilhelm Molterer (ÖVP) ist schon zurückgetreten, nach dem ihm die Gremien das Vertrauen entzogen haben. In München wird es auch zu Rochaden kommen. Landwirtschaftminister Horst Seehofer wird das Zepter als Parteichef übernehmen, was mit Beckstein wird bleibt noch offen.

Nur was war los in Österreich?
Die große Überraschung stellt sich das fragile Bündnis vom international unrühmlich, aber doch bekannten Jörg Haider dar. Sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) überholte mit unglaublichen 11 Prozent die Grünen. Bei der letzten Wahl konnte die 4-Prozenthürde mit Müh und Not übersprungen werden. Dieses Mal hat er nicht nur in Kärnten punkten können, wo er sogar die SPÖ auf Platz 2 drängte und mit 39,41 Prozent einen beachtlichen Erfolg erzielte, nein auch in anderen Bundesländern konnten die Orangen punkten.

Die Grünen sind ab sofort die kleinste Partei im österreichischen Nationalrat verlieren auch den prestigeträchtigen Posten des dritten Nationalratspräsidenten. Einen Nationalratspräsidenten darf der große Gewinner des Wahlabends wieder für sich beanspruchen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Obmannschaft von Heinz Christian Strache kommt den zu Mittelparteien geschrumpften Parteien SPÖ und ÖVP immer näher.

Das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2008:

( Quelle Wahlseite BMI)

Warum wurde in Österreich neu gewählt?
Noch mal eine kurze Rückblende warum überhaupt gewählt wurde. Bei der Wahl 2006 hat die ÖVP unerwartet große Verluste erleiden müssen und wurde nur Nummer Zwei hinter den Sozialdemokraten. Der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer zog ins Bundeskanzleramt ein. Eine ähnliche Pattsituation und wenig Courage führten zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Vorher regierte eine Mitte-Rechts Regierung bestehend aus ÖVP/FPÖ/BZÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Für viele ÖVPler handelte es sich um einen Betriebsunfall, der schnell wieder korrigiert werden musste.

Nach unzähligen Streitereien und gegenseitigen Blockierens von SPÖ und ÖVP war eine Beendigung der Legislaturperiode (2011) für alle politischen Beobachter unwahrscheinlich. Für die ÖVP galt es den richtigen Moment zu finden um die Notbremse zu ziehen. Die Sozialdemokraten servierten Vizekanzler Molterer eine Steilauflage um Neuwahlen anzuzetteln und dieser nützte diese Gelegenheit auch gleich. So wurde der amtierende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der Partei abserviert und auch der Schwenk zur Kronen-Zeitung in der Europa-Frage wurde seitens der ÖVP die Unterstützung des Neuwahlantrages begründet. Mit ausgezeichneten Umfragewerten gestützt, rief Wilhelm Molterer Neuwahlen aus. Aber der Spitzenkandidat hat die Rechnung ohne die eigene Partei gemacht. Einige ÖVP-Landeshauptleute versagten die Unterstützung im Wahlkampf und an der Parteibasis kam auch keine Stimmung auf.

SPÖ/ÖVP löst SPÖ/ÖVP-Regierung ab?
Mit einem gut organisierten Wahlkampf und der Themenführerschaft konnte Werner Faymann mit seiner SPÖ punkten. Trotzdem die Sozialdemokraten sind auch die Verlierer der Parlamentswahl.

Durch die internationale Medienwelt ging die Schlagzeile vom Rechtsruck in Österreich. Selbstverständlich ist das Rechte Lager gestärkt worden, aber es wäre zu einfach mit Wählerbeschimpfung dieses Wahlergebnis zu kommentieren.

Wahlen anzetteln weil man sich nicht versteht, um dann im Wahlkampf zu verkünden dass man doch noch zusammenarbeiten möchte, ja welcher Wähler soll den Gang zu den Wahlurnen begreifen? Wahrscheinlich war der millionenteure Wahlkampf nur ein Machtspiel zwischen Männern (Schüssel/Molterer vs. Faymann). Die SPÖ konnte so den unglücklich agierenden Bundeskanzler entledigen und die ÖVP hoffte auf den Wiedereinzug ins Kanzleramt hoffen. Also den Betriebsunfall aus dem Jahr 2006 ausmerzen. Dass beide Parteien verlieren würden war in den Parteienzentralen klar. Viele Wähler sind deshalb zu Hause geblieben oder haben den Protest gewählt. Protest deshalb weil viel wütend waren auf die Kaltschnäuzigkeit der Großparteien sinnlose Neuwahlen anzuzetteln.

Bundeskanzler HC Strache?
Die ÖVP muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen das Rechte Lager gestärkt zu haben. Denn nur so konnte sich das BZÖ stabilisieren und die FPÖ dazu gewinnen. Trotzdem sind die Österreicher nicht rechtsextrem, sondern sauer. Es obliegt der neuen Regierung wieder Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu gewinnen, denn ansonsten würden die rechten Demagogen auf Dauer gewinnen. Die neue Regierung muss deshalb rasch ihre Arbeit aufnehmen. Nur dieses Mal muss bis 2013 eine positive Bilanz vorgewiesen werden, denn ansonsten droht Österreich HC Strache als Bundeskanzler. Kein schöner Gedanke, aber vielleicht dient es der neuen Regierung als Motivationsspritze, die sie sich selbst verabreicht hat.

Bildnachweis: Österreichisches Parlament in Wien – Foto: Peter Korrak

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