Es wird gelingen! Interview mit Heide Schmidt

Artikel vom: 13. September 2008

Heide Schmidt ist als Spitzenkandidatin des Liberalen Forums auf dem politischen Parkett zurück. Das Liberale Forum kämpft um den Einzug in den österreichischen Nationalrat und die Chancen stehen nicht schlecht, dass in Österreich wieder eine liberale Partei im Parlament vertreten sein wird.Österreich News hat ein Interview mit der Frau geführt, die für viele ÖsterreicherInnen eine Hoffnungsträgerin für eine Politik fernab des Populismus ist.

1. Sehr geehrte Frau Schmidt, wie fühlt man sich, wenn man nach vielen Jahren wieder auf der politischen Arena zurück ist und sich mit allen Niederungen des Wahlkampfes beschäftigen muss?

Heide Schmidt: Motiviert und aufgeladen. Denn die Negativspirale der politischen Unkultur, die ursprünglich nur von einer Partei in Gang gesetzt wurde, wird inzwischen auch von den anderen bedient. Ich will zeigen, dass es auch anders geht und das bestimmt meine Befindlichkeit.

2. Liberalismus ist ein dehnbarer Begriff und wird heute in vielen Zusammenhängen verwendet (Stichwort „liberale“ Kirchenvertreter!!!). Wo ordnet sich das Liberale Forum ein, ist es nun wirtschaftsliberal, linksliberal, sozialliberal, libertär oder egalitär, denn diese Frage wurde ja auch im Liberalen Forum bis heute noch nicht grundlegend beantwortet oder?

Heide Schmidt: Selbstverständlich ist diese Frage beantwortet: Wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Verantwortung und Grundrechtsbewusstsein sind gleich wichtig. Was würde denn z.B. ein Nulldefizit im Staatshaushalt nützen, wenn es mit Mitteln erreicht wird, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden? Was nützt ökonomischer Wohlstand, wenn man sich nicht auf Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verlassen kann?

3. Eines der Probleme Ihrer Partei war doch, dass nicht rechtzeitig einen flächendeckenden Parteiapparat aufgebaut wurde. Haben Sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und wird auch mittelfristig Zeit und Energie für den bundesweiten Aufbau der Partei investiert?

Heide Schmidt: Selbstverständlich.

4. Das Liberale Forum strebt eine Regierungsbeteiligung an. Besteht nicht dann die Gefahr dass die Partei bei der nächsten Wahl gleich wieder aus dem Parlament fliegt? In Deutschland ist das vor allem bei der FDP auf regionaler Ebene zu erkennen (Beispiel Hamburg).

Heide Schmidt: Jede Regierungsbeteiligung birgt Risken, aber natürlich auch Chancen! Eine Vollkaskoversicherung gibt es in der Politik nicht.

5. Was können AuslandsösterreicherInnen vom Liberalen Forum erwarten?

Heide Schmidt: Wer im Ausland lebt und sich trotzdem an der österreichischen Nationalratswahl beteiligt, hat Interesse an einer positiven Entwicklung seiner/ihrer Heimat und möchte auf sie stolz sein können. Eine Regierung mit den Rechten würde beidem nicht dienen. Ob eine Große Koalition erstrebenswert ist, wage ich zu bezweifeln, und für eine Dreierkoalition sind die Liberalen nötig. Wir stehen auch für eine engagierte Europapolitik, die AuslandsösterreicherInnen wahrscheinlich auch wichtig ist, Darüber hinaus scheint sie mir ein Maßstab für Kleinkariertheit oder Weitsicht in der Politik schlechthin zu sein.

6. Die FDP, also die deutsche Schwesterpartei des Liberalen Forums führt unter http://lvnet.fdp.de/ einen Landesverband für Internet-User. Wäre das für das Liberale Forum nicht auch interessant? So könnten sich auch AuslandsösterreicherInnen für das LiF engagieren.

Heide Schmidt: Wir haben eine interaktive Homepage, auf der jedeR Vorschläge und Anregungen einbringen kann. Wir haben etwa für die Unterstützungserklärungen auch Informationen speziell für AuslandsösterreicherInnen angefügt und heißen sie herzlich willkommen, sich an digitalen Diskursen zu beteiligen.

7. Grüne und Liberale werden oft als befreundete Parteien dargestellt. Aber ist die Zeit des Schmusekurses nicht vorbei, gerade die jetzige Kampagne der Grünen gegen Alexander Zach und Hans Peter Haselsteiner ist doch bezeichnend. Wenn man sich die deutschen Verhältnisse vor Augen führt, so sind Grüne und FDP alles andere als befreundet. Wird das Verhältnis zwischen Liberalen und Grünen neu definiert?

Heide Schmidt: Eines unserer Markenzeichen war und ist unser Stil der politischen Kultur. Für mich ist das eine Frage der Haltung. Mit dem politischen Ziel des Herrn Pilz will ich daher nichts zu tun haben. Trotzdem sind die Grünen für mich der natürliche Partner in einer Dreierkoalition, um ein Regieren ohne die Rechten zu ermöglichen. Natürlich gibt es eine Reihe von Unterschieden zwischen uns, aber es dient der Sache ungleich mehr, wenn zwei Parteien für Grund- und Menschenrechte kämpfen, als wenn die eine ein bis zwei Mandate dazu gewinnt.

8. Viele Menschen hegen große Hoffnungen in Ihre Person Frau Schmidt. Ist es nicht ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen diese Erwartungen zu erfüllen und birgt es nicht die Gefahr der Enttäuschung für viele Wählerinnen. In den USA sieht man es ja mit Barack Obama, wie aus europäischer Sicht unglaublich viele Hoffnungen und Erwartungen dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten entgegen gebracht werden, die er beim besten Willen gar nicht erfüllen kann, denn das politische System hat seine Spielregeln und die ändert man nicht so schnell.

Heide Schmidt: Der Vergleich mit Barack Obama ist schmeichelhaft, aber die beiden Länder sind nicht vergleichbar. Die Sehnsucht nach einem „Messias“ ist in Amerika nur aus dem typischen Klima dort erklärbar, wo nicht nur im Weißen Haus, sondern insgesamt eine Hinwendung zu Heilslehren und religiös geprägten bis verbrämten Vereinen, Sekten und Gurus Platz greift, die viele AmerikanerInnen mit großer Sorge beobachten.

Hierzulande überwiegt nicht die Sehnsucht nach „Erlösung“, sondern die Sehnsucht nach einer neuen politischen Kultur. Mir sind Sachorientiertheit, Kritik ohne Untergriffe, Aufrichtigkeit und Offenheit ein Anliegen. Und wir fordern mehr Fairness. Da kann man schon einen Beitrag leisten, sei es in der Steuerpolitik, in der Bildungspolitik, in der Frauenpolitik, in der Migrationspolitik usw.. Das ist es, wonach sich die Menschen sehnen.

9. Wird Ihr Blog, bei einem Wahlerfolg weitergeführt?

Heide Schmidt: Mit Sicherheit, denn – auch wenn ich mich persönlich erst langsam mit diesem Medium anfreunde – diese Art der Kommunikation ist eine sehr schnelle mit großer Reichweite. Für eine kleine Fraktion ohne ausreichende Finanzmittel ein idealer Transporteur für unsere Ideen.

10. Was geschieht mit dem Liberalen Forum wenn es doch nicht für den Einzug ins Parlament reicht?

Heide Schmidt: Das würde ich Ihnen dann schon beantworten, aber wir können es uns beide ersparen, denn es wird gelingen!

Danke für das Interview.

Weiterführende Links:
Blog von Heide Schmidt
Webseite Liberales Forum
Hoffnung für Österreich: Karel Brückner & Heide Schmidt …
Nationalratswahl 2009 auf Österreich News
Unser Wahlblog

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