Schluss mit der Großen Koalition in Österreich

Artikel vom: 7. Juli 2008

Endlich ist Schluss mit der Großen Koalition in Österreich. Anders als in Deutschland haben es die zwei Volksparteien nicht geschafft eine Regierung zu bilden, die zumindest eine Regierungsperiode zusammenhält.

In den letzten Monaten gab es schon mehrmals Neuwahl Spekulationen. Aber seit heute steht es fest, die Österreichische Volkspartei wird dem Neuwahlantrag der parlamentarischen Opposition zustimmen. Als Grund führt ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer an, dass die SPÖ kein verlässlicher Partner mehr sei. In den letzten Wochen gab es heftige Diskussionen um die personelle Spitze der Sozialdemokraten. Schlussendlich wurde der amtierende Bundeskanzler von seiner Partei entmachtet und muss seinen Parteivorsitz an Werner Faymann abgeben.

Der designierte Parteivorsitzende dürfte auch maßgeblich für den Kurswechsel in der Europapolitik verantwortlich sein. Vor allem die Art der Verkündung ist ein Novum. So wurde der Herausgeber der größten Boulevardzeitung per Brief davon in Kenntnis gesetzt. Ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag soll es laut der neuen SPÖ-Spitze geben, wenn es zu Veränderungen im Vertragswerk komme. Da die EU in Österreich zurzeit sehr unbeliebt ist, wird den Sozialdemokraten Populismus vorgeworfen. Denn mit einem EU-kritischen Kurs lässt es sich einfach auf Stimmenfang zu gehen. Die angeschriebene Boulevardzeitung ist für ihren polemischen Umgang mit dem dem EU bekannt.

Die Oppositionsparteien sehen sich für den Wahlkampf gerüstet. Dass der Wahlkampf bereits in Touren ist, sieht man auch an den inhaltlich rauen Presseaussendungen die aus den Parteizentralen im Stundentakt fließen. Der Wahlkampf wird zeigen in welche Richtung Österreich steuert. Höchstwahrscheinlich kommt es wieder einmal zu einem Lagerwahlkampf. Schon im letzten Nationalratswahlkampf waren Themen die Ausnahme und parteipolitische Polemik die Regel. Wie auch immer die Wahl ausgehen mag, es wird zu einer Alternative zur gescheiterten Großen Koalition kommen müssen. Ob hier die Wahlarithmetik mitspielt ist eine andere Frage. Denn mit den rechtspopulistischen Schmuddelkindern FPÖ und BZÖ will keiner so recht zusammen arbeiten. Zumindest wird dies jetzt noch verkündet. Nach der Wahl werden wir schlauer sein und es wird definitiv zu neuen Farbspielen kommen müssen.

In den nächsten Wochen wird Österreich News ausführlich über den Wahlkampf berichten.

Weiterführende Links:
SPÖ
ÖVP
Die Grünen
FPÖ
BZÖ

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