EU-Skespis als Retter für Österreichs Sozialdemokraten?

Artikel vom: 26. Juni 2008

Nicht nur die EU steht seit dem negativen Votum der Iren für den Reformvertrag in einer schweren Krise. Auch die stimmenstärkste Partei im österreichischen Parlament kämpft gegen ein Formtief. Der amtierende Bundeskanzler wurde von seiner Partei entmachtet und das mediale Interesse auf ein anderes Thema zu lenken, wird nun die EU-Karte gezogen.

Die Österreicher, mitunter große Profiteure des EU-Beitrittes sei 1995, sind zu EU-Muffeln verkommen. Die Rechte im Parlament machte von Anfang an Stimmung gegen die Europäische Union. Es scheint als würden nun auch die Sozialdemokraten einknicken und der größten Tageszeitung in die Hände spielen. Die Kronen-Zeitungen hat in den letzten Wochen massiv gegen den Vertrag von Lissabon gewettert. Wer sich ein wenig mit der Materie auseinandergesetzt hat, der konnte diese Kampagne nur mit Kopfschütteln vernehmen.

Die Sozialdemokraten stellen den Österreicherinnen in Aussicht, falls es zu Veränderungen im jetzigen Vertragswerk kommen sollte, dann würde es auch in der Alpenrepublik eine Volksabstimmung geben. Der konservative Koalitionspartner zeigt sich über den Kurswechsel der Sozialdemokraten äußerst irritiert. Neuwahlen wird es aber wahrscheinlich keine geben. Auch wie die SPÖ ihren Schwenk zu mehr Partizipation verkündet hat ist erwähnenswert. Denn der Kronen-Zeitung wurde der Kurswechsel per Brief mitgeteilt. Wenn es zu einem mit rationalen und argumentativ geführten Volksabstimmung kommen würde, so wäre nichts dagegen einzuwenden, aber beim Thema EU werden allzu oft und vor allem in Österreich dumpfe Vorurteile und Halbwahrheiten kommuniziert.

Für die Opposition ist der Schachzug reine Show der Sozialdemokraten um von den innerparteilichen Streitereien bzw. Orientierungslosigkeit abzulenken. Dass mit EU-Skepsis in Österreich Stimmung zu machen ist, ist nichts Neues. Ob es die SPÖ aus der Krise bringt wird sich zeigen.

Weiterführende Links:
Europäische Union mahnt Österreich zu Budget-Disziplin
Österreicher: Nein zur Türkei in der Europäischen Union

Österreichs Blogger:
Die SPÖ ist korrupt bis auf die Knochen – unter Faymann mehr denn je Helge.at
Totale Wende der SPÖ in Österreich kingbalance.blogspot.com
Österreichische Verhältnisse (Wienermischung.twoday.net)

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