Problemfall Schwarzarbeit in Österreich

Artikel vom: 12. April 2007

Gerhard Hofer von der Tageszeitung “Die Presse” kommentiert das Problem der Schwarzarbeit in Österreich.

Wien (OTS 12-04-07) Die Schnurren der Beamten, die täglich den Schwarzarbeitern auf der Spur sind, könnten mittlerweile ein kleines Satire-Büchlein füllen. Eine dieser skurrilen Episoden: Die Kontrollore erwischten mehrere Dutzend „schwarzmalende Ostereier-Färber“. Auf frisch(gestrichen)er Tat quasi. Das Beispiel zeigt: Es gibt kaum eine Tätigkeit, wo Schwarzarbeit auszuschließen ist.

Derzeit macht es der Gesetzgeber den Unternehmern und Pfuschern auch relativ leicht. Wer einen Mitarbeiter anstellt, hat eine Woche Zeit, um diesen bei der Sozialversicherung anzumelden. Und diese Woche kann in der Praxis Jahre dauern. Solange eben, bis sich die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) tatsächlich einmal unangemeldet einfindet.

Künftig soll zumindest diese billige Ausrede nicht mehr gelten. SPÖ und ÖVP werden beschließen, dass Beschäftigte vor Arbeitsantritt angemeldet werden müssen. Das ist ein richtiger, logischer und längst überfälliger Schritt. Doch die Schwarzarbeit wird man damit nicht verhindern, ja nicht einmal eindämmen können.

Zumal die Regierung offensichtlich selber ein schlechtes Gewissen dabei hat, den Pfusch zu bestrafen. Nicht anders ist zu erklären, dass zwar die Kriterien für die Anmeldung verschärft, die Strafen aber dramatisch gesenkt werden. Dieses schlechte Gewissen drückt die Politiker nicht von ungefähr. Genauso wie die Schattenwirtschaft nicht von ungefähr kommt.

Es gilt mittlerweile als unbestritten, dass die Schwarzarbeit mit der hohen Steuerlast korreliert. Wenn in einem Land ein Mechaniker fünf Stunden arbeiten muss, damit er sich eine Mechaniker-Stunde leisten kann, dann ist doch irgendetwas faul. Und Schwarzarbeit ist zwar eine Last, weil sie jene für dumm verkauft, die sich an die Gesetze halten und das Sozialsystem erhalten. Aber Schwarzarbeit ist auch ein Indikator für eine fehlgeleitete Abgabenpolitik. Wir leben in einem Land, in dem der Fleiß einen viel zu hohen Preis hat. Und das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

Die Menschen sind ja nicht von vornherein daran interessiert, den Fiskus zu schnalzen. Im Gegenteil. Der Großteil ist gerne bereit, seinen Beitrag in angemessener Höhe zu leisten. Aber jeder, der sich seine kaputte Waschmaschine offiziell hat reparieren lassen, weiß, dass von „angemessen“ keine Rede sein kann.

Dementsprechend florieren die Geschäfte ohne Rechnung. Statistiken über Dunkelziffern sind gewiss immer mit Vorsicht zu genießen. Aber wenn die Zahlen, die der Linzer Ökonom Friedrich Schneider errechnet hat, nur annähernd stimmen, ist das schlimm genug. Demnach kommen in Österreich auf 3,3 Millionen Arbeitnehmer bereits 710.000 Schwarzarbeiter. Die Wirtschaftsleistung, die durch den Pfusch erbracht wird, beziffert Schneider mit 21 Milliarden Euro. Das sind knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Oder etwas überspitzt formuliert: Der Pfusch trägt viermal soviel zur österreichischen Wirtschaft bei wie die gesamte Landwirtschaft.

Freilich soll nicht der Eindruck entstehen, dass Schwarzarbeit etwas Harmloses sei. Diesen Eindruck vermittelt die Politik ohnehin schon selber, in dem immerzu versichert wird, dass die Nachbarschaftshilfe beim Häuslbau natürlich nicht kriminalisiert werden soll. Und dabei weiß heute jedes Kind, dass die sogenannte Nachbarschaftshilfe längst überwiegend in Händen von organisierten Pfuscher-Banden ist, die man übrigens ungeniert über diverse Internet-Foren engagieren kann.

Trotzdem: Gefährlich wird der Pfusch nicht dort, wo ein fleißiger Handwerker ein paar inoffizielle Überstunden macht, weil bei den offiziellen Überstunden der Finanzminister das meiste kassiert. Gefährlich wird Schwarzarbeit, wo Baufirmen ihre Mitarbeiter zwar offiziell bei der Sozialversicherung anmelden, aber nie im Sinn haben, auch nur einen Cent an Steuern zu zahlen. Experten rechnen, dass in Österreich 12.000 Bauarbeiter bei sogenannten Scheinfirmen beschäftigt sind. Diesen kriminellen Organisationen wird man auch mit einer Anmeldung vor Arbeitsantritt nicht beikommen.

Wer strengere Gesetze erlässt, muss diese auch strenger kontrollieren. Das kostet viel an Bürokratie und bringt letztendlich wenig ein. Das erfolgreichste Rezept gegen die Schwarzarbeit ist und bleibt, die Arbeit leistbar zu machen. Und solange die Regierung nicht von sich aus zu einer Lohnnebenkostensenkung bereit ist, werden sich viele ihre Lohnnebenkosten auch weiterhin selber senken.

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