Ausländer für Polizeidienst gesucht, aber Österreicher unerwünscht

Artikel vom: 30. März 2007

Die Polizei in Deutschland ist auf der Suche nach ausländischem Nachwuchspersonal. Aber Bürger mit „österreichischem Migrationshintergrund“ dürfen das Gesetz in Baden-Württemberg nicht hüten.

Hamburg (red 30-03-07) Niemand wartet gerne auf die Beantwortung eines Bewerbungsschreibens. Auch nicht Manuel Scheiber (17) aus Waghäusel (Baden- Württemberg). Nun hat er die Antwort erhalten und ist seitdem enttäuscht und frustriert. Es ist eine Ablehnung, an und für sich nichts Außergewöhnliches, aber die Begründung ist einmalig und nicht nachvollziehbar.

Europa feiert das Zusammenwachsen
Am vergangenen Wochenende hat Europa sich groß gefeiert. 50 Jahre Römische Verträge, das Zusammenwachsen der Völker und vor allem Frieden wurden in Deutschlands Hauptstadt Berlin zelebriert. Doch mit dem Zusammenwachsen ist das so, denn trotz EU sind die Länder in vielen Bereichen noch alles andere als offen. Davon weiß auch Manuel Scheiber ein Lied zu singen.

Der Schüler hat sich für den Polizeidienst in Baden-Württemberg beworben. Er hat Informationsveranstaltungen der Polizei zum Dienst bei der Exekutive besucht und hat auch einen Fitnesstest ohne größere Hürden gemeistert. Nur eine Hürde ist für das Bundesland Baden-Württemberg unüberwindbar, nämlich die österreichische Staatsbürgerschaft.

Dass er Österreicher ist hat er mehrmals mitgeteilt, aber so die erhaltene Auskunft, wäre dies kein Problem. Denn seit 1993 werden auch Ausländer zum Polizeidienst zugelassen. Von Politikern wird dies auch gerne als Argument für eine aktive Integrationspolitik genommen. Und es ist ja auch im Grunde eine fortschrittliche und kluge Entscheidung des Staates auch Ausländer für den Polizeidienst zu rekrutieren. Nicht nur in einem vereinten Europa. Nur ist in Baden Württemberg anscheinend nicht Ausländer gleich Ausländer.

Deshalb ist Manuel auch so wütend wenn er Polizeiplakate nach dem Motto „Ausländer & Karriere in im Polizeidienst“ sieht. Denn er hat den falschen Pass, wurde im falschen Land geboren. Er ist einer von 185.000 in Deutschland, bzw. einer von 40.000 in Baden-Württemberg lebenden Bürgern mit österreichischer Staatsbürgerschaft.

Warum will die Polizei keine Österreicher im Polizeidienst?
Rein formal erfüllt Manuel Scheiber alle Kriterien. Folgende Einstellungskriterien hat die Polizei Baden Württembergs für Ausländer festgelegt: Es gelten alle Einstellungsvoraussetzungen, die bei den deutschen Bewerbern gefordert werden (Bekenntnis Grundgesetz, keine Vorstrafen, …), des Weiteren werden gefordert: die Muttersprache in Wort und Schrift beherrschen (in diesem Fall Deutsch), über eine Aufenthaltsberechtigung (als EU-Ausländer nicht mehr notwendig) oder über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügen und sich seit mindestens 10 Jahren in Deutschland aufhalten.

Wer all diese Kriterien erfüllt bekommt vom Innenministerium eine Ausnahmegenehmigung. Nur nicht wenn man aus der Alpenrepublik kommt. Wäre er Türke, Russe wäre es unproblematisch eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

Der Schüler ist im Säuglingsalter mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen und hat auch deutsche Schulen besucht. Trotzdem sind Österreicher als Gesetzeshüter unerwünscht. Und dass Ausländer aus der Alpenrepublik unerwünscht sind, wird auch ganz offen verkündet. Im Ablehnungsschreiben, dass oesterreichnews.de vorliegt wird folgende Begründung angegeben: “Für die Zulassung einer solchen Ausnahme ist der Einsatzbedarf aus politischer Sicht maßgebend, welcher bei Bewerbern mit österreichischer Staatsbürgerschaft nicht begründet werden kann”.

Auch die Pressestelle des Innenministeriums im Land der Häuslebauer weißt auf die kleine, aber wichtige Feinheit hin, dass nur in Ausnahmefällen Ausländer bei der Polizei zugelassen werden. Als Österreicher hat man eben Pech gehabt. Anscheinend sind die 40.000 in Baden-Württemberg lebenden Österreicherinnen zu brav um einen geborenen Österreicher in den Polizeidienst aufzunehmen.

Andere Länder, andere Sitten
Dass man Ausländer, noch dazu EU-Bürger nicht nach “politischem Einsatzbedarf” ausschließt zeigt zum Beispiel das Bundesland Hessen. In Hessen verrichten Franzosen, Belgier, Italiener, Schweden und sogar ein Österreicher den Dienst in Polizeiuniform. Auch ein Telefonat mit der Pressestelle des hessischen Innenministeriums bestätigte dass Österreicher und andere EU-Bürger in Hessen auch bei der Polizei herzlich willkommen sind. In Nordrhein Westfalen werden EU-Ausländer sowieso deutschen Bewerbern gleichgestellt.

Ähnlich in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist es kein Ausschlußgrund für den Polizeidienst wenn man aus einem anderen EU-Land kommt. Wobei und darauf bestehen die Berliner muss im Laufe der Ausbildung die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen werden, so teilt es die Pressestelle der Polizei mit.

Fazit
Baden-Württemberg geht also einen Sonderweg. In anderen Bundesländern ist man weiter. Denn hier steht der Bewerber und dessen Qualifikationen im Vordergrund und man erhält dort auch eine faire Chance. Die hohen Hürden für den Polizeidienst sind in allen Bundesländern in etwa gleich hoch, nur im Land der Häuslebauer muss auch die Hürde “politischer Einsatzbedarf” überwunden werden.

Für Manuel Scheiber gibt es nun nicht viele Optionen. Entweder er nimmt zur Kenntnis, dass man ihn aufgrund seines Passes nicht haben möchte oder er bewirbt sich in einem anderen deutschen Bundesland. Und hofft dort eine positive Antwort zu erhalten. Mit einer Aufhebung des Kriteriums “politischer Einsatzbedarf” ist in Stuttgart in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Oder vielleicht doch? Es liegt nun an den Verantwortlichen im baden-württembergischen Innenministerium die Einstellungskriterien zu überdenken. Denn der Bewerber sollte im Vordergrund stehen und nicht Statistiken oder dessen (EU-)Reisepass, schon gar nicht in einem vereinten Europa.

Österreicher in Deutschland benachteiligt?
Wenn Sie auch jemanden kennen der aufgrund seiner österreichischen Staatsbürgerschaft Einschränkungen in Deutschland zuteil wurde, dann teilen Sie uns dies bitte per Mail mit: redaktion@oesterreichnews.de

Weiterführende Links:
Österreicher in Deutschland
Sprechen Österreicher Deutsch? Deutsche Behörden testen
Österreich News
Hessische Polizei (FDF-Dokument mit Darstellung aus welchen Ländern Ausländer in Polizeiuniform Dienst verrichten)
Ausländer in Uniform (Reportage des WDR)

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