Kampusch-”Liebesfotos”: Gerichtsurteil sorgt für Verwirrung

Artikel vom: 16. Mai 2008


Ein Gerichtsurteil um Natascha Kampusch sorgt derzeit in Österreich für Verwirrung. Einem aktuellen Urteil des Wiener Oberlandesgerichts zufolge ist die Veröffentlichung jener Bilder, die Kampusch beim Tanzen und vermeintlichen Küssen eines jungen Mannes in einem Wiener Innenstadt-Club zeigen, gesetzlich zulässig.

Es liege keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor, heißt es im Rahmen der Argumentation der Urteilsverkündung. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte das Wiener Straflandesgericht in erster Instanz anders entschieden und Kampusch eine medienrechtliche Entschädigung in der Höhe von 13.000 Euro zugesprochen. Die in der Gratiszeitung “Heute” veröffentlichten Bilder wurden durch sehr persönliche Bemerkungen wie “Ihr neues Glück” oder “Natascha: Süß ist ihre Liebe” ergänzt. Für die Richterin bestand damals kein Zweifel daran, dass dies “geeignet war, Kampusch in der Öffentlichkeit herabzusetzen”.

Nicht nur für Kampusch-Anwalt Gerald Ganzger kam diese Wende in der Rechtssprechung überraschend, auch in der Medienlandschaft selbst sorgt der Fall für einige Verwirrung. “Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser darf in der Öffentlichkeit schmusen, ohne dabei fotografiert zu werden. Das ist geltendes Recht. Das Verbrechensopfer Natascha Kampusch hingegen muss Paparazzi heute beim Küssen dulden”, kritisiert der Journalist Florian Klenk in der Wiener Stadtzeitung “Falter“. Die Verwirrung ist deshalb auch groß, da Michael Rami, der vor zwei Jahren Grassers Entschädigung wegen der Veröffentlichung ähnlicher Fotos in dem Wochenmagazin “News” erkämpfte, nun für die Zeitung “Heute” siegte. Sein Gegenüber im Fall Grasser war damals “News”-Anwalt Gerald Ganzger, der in diesem Fall wiederum aber Kampusch vertrat. “Die Fälle Kampusch und Grasser weisen einen ähnlichen Sachverhalt auf”, meint Ganzger im Gespräch mit pressetext. Ein Urteil wie beim Ex-Finanzminister sei heute allerdings nicht mehr möglich. “Das Pendel in der Rechtssprechung schlägt heute in eine andere Richtung. Urteile werden zunehmend zu Gunsten der Medienfreiheit gesprochen”, stellt Ganzger fest.

Einen möglichen Ursprung für die aufgekommene Verwirrung sieht Ganzger in begrifflichen Unklarheiten innerhalb des geltenden Mediengesetzes. “Der in diesem Fall relevante Begriff des ‘höchstpersönlichen Lebensraums’ ist einfach nicht klar genug definierbar”, meint Ganzger. Die Auffassung, was darunter zu verstehen sei, ändere sich von Generation zu Generation. Sein Gegenüber, der “Heute” vertretende Anwalt Michael Rami, stimmt Ganzger in diesem Punkt zu. “Das derzeit geltende österreichische Mediengesetz hinterlässt viele offene Fragen”, erklärt Rami gegenüber pressetext.

Möglich geworden sei das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts aber aufgrund einer gravierenden rechtlichen Veränderung innerhalb der vergangenen Wochen. “Paragraph sieben des Mediengesetzes schützt zwar ausdrücklich den höchstpersönlichen Lebensraum. Neu ist aber, dass dieser Lebensbereich im öffentlichen Raum keine Geltung mehr hat”, fasst Rami zusammen. Entscheidend sei die Frage, ob eine Handlung, die im öffentlichen Raum stattfinde, überhaupt den höchstpersönlichen Lebensraum verletzen kann.

Im Rahmen der aktuellen Diskussion wird auch des Öfteren auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 2004 verwiesen. In diesem, in Anwaltskreisen als das “Caroline-Urteil” bekannten Fall, hatten die Richter in Straßburg zu Gunsten der Prinzessin aus Monaco und somit auch für ein Recht auf ein Privatleben im öffentlichen Raum entschieden. “Ich kenne die schriftliche Ausführung des aktuellen Urteils nicht. Aber nach allem, was ich über den entsprechenden Sachverhalt weiß, scheint mir das Urteil nur sehr schwer mit dem Caroline-Fall in Einklang zu bringen”, erklärt Gottfried Korn, Medienrechtsexperte und Honorarprofessor für Medien- und Kommunikationsrecht am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien, auf Anfrage von pressetext. “Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Österreich in Zusammenhang mit diesem Urteil eine Verurteilung aus Straßburg droht”, ergänzt Korn abschließend.
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Weiterführende Links:
Der Fall Natascha Kampusch – Was wusste die Regierung?
Österreich Nachrichten

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