Fragen an Mirko Messner – KPÖ

Artikel vom: 30. August 2006

Hier die Antworten vom Spitzenkandidaten der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Dr. Mirko Messner.

Frage 1:
Wieso haben die 500.000 Auslandsösterreicher keinen Stellenwert für die österreichischen politischen Vertreter. Denn in den Wahlprogrammen der Parteien gibt es keine Initiativen und Vorschläge für rotweissrote Bürger im Ausland, wird es hier in Ihrer Partei zu einem Paradigmenwechsel kommen? Immerhin handelt es sich ja auch um wahlberechtigte Staatsbürger.

Insofern diese Menschen von den sozialen, kulturellen und ökologischen Lebensbedingungen vor allem in den Ländern in denen sie aktuell leben, betroffen sind, nur mittelbar – aber trotzdem: ja.
Die KPÖ fordert Umverteilung gesellschaftlich vorhandenen Reichtums nicht nur innerhalb Österreichs sondern auch im globalen Rahmen. Ausserdem ist die KPÖ teil internationaler linker, emanzipatorischer Bewegungen wie der Sozialforen, Enlazando Alternativas oder der Europäischen Linken und setzt sich auch in diesem Rahmen für politischen Paradigmenwechsel ganz im Sinne der Brechtschen Forderung, “Ändere die Welt: Sie braucht es” ein.

Frage 2:
Ist Ihre Partei für eine stärkere Einbindung der Auslandsösterreicher in den politischen Meinungsprozess? Wie zum Beispiel in Italien, wo die Bürger im Ausland mit Delegierten und Senatoren im Senat und Parlament mit Sitz und Stimme vertreten sind? Und wenn ja, in welcher Form soll es zu einer Einbindung der Auslandsösterreicher kommen (Abgeordnete, Parlament, etc…)?

Die Einbindung der “Auslandsitaliener” in das parlamentarische System hat wohl den Hintergrund, dass Italien jahrzehntelang ein Land war aus dem Migration, insbesondere auch temporäre Arbeitsmigration in andere europäische Staaten im großen Stil stattgefunden hat. Insofern ist die Situation nicht mit jener Österreichs zu vergleichen. Zudem denken wir, dass über eine parlamentarische Vertretung von AuslandsösterreicherInnen nur im Zusammanhang mit der Forderung nach dem allgemeinen Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft gesprochen werden kann.

Frage 3:
Viele ehemalige Österreicher im Ausland beklagen, dass es nur schwierig ist die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Wie steht Ihre Partei zu den Themen erleichterte Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaft?

Die KPÖ fordert die ResidenzbürgerInnenschaft. Diese bedeutet, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, die gleichen sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Rechte haben müssen. Unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft müssen also alle den gleichen Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Wahlen … haben.
Auf dieser Grundlage spricht aus unserer Sicht auch nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften und den erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.

Frage 4:
Welche strategischen Ziele und Visionen verfolgen Sie um Österreichs Rolle in einer globalisierten Weltwirtschaft zu stärken?

Die KPÖ meint, Umverteilung von Reich zu Arm tut auch im globalen Maßstab not. Es ist genug für alle da – wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist im Sinn einer solidarischen Völkergemeinschaft aufzubauen. Österreich ist Schlusslicht, sogar bei der klassischen Entwicklungshilfe. Die Wirtschaftspolitik der Außenministerin zielt einseitig auf ökonomische Gewinne für Österreich und negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen gegenüber den Ländern anderer Kontinente. Eine Form ökonomischen Neo-Kolonialismus, den die KPÖ ablehnt.

Auf Perspektive wird ökonomisches und politisches Handeln, das dieser Haltung entspricht, Österreichs Position in dieser “einen Welt” positiv beeinflussen und stärken. Der Nutzen für Österreich aus der gelebten Neutralität zwischen Ost und West dürfte noch in Erinnerung sein.

Frage 5:
Welche außenpolitischen Ziele werden von Ihrer Partei in der nächsten Legislaturperiode forciert?

Österreich ist von seiner rechtlichen Verpflichtung her ein neutrales Land – ein Status der von den Regierungen spätestens mit dem EU-Beitritt und dann der unrühmlichen Rolle beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens untergraben wurde und wird. Die KPÖ fordert die Neutralität wieder politisch zu beleben.

In einer Welt anhalteneder kriegerischer, sozialer und ökologischer Konflikte können Vermittler und neutrale Gesprächsinitiatoren eine bedeutende Rolle einnehmen. Damit kann Österreich an der Entwicklung und Stabilisierung der Welt mitwirken und sich gleichzeitig einen angesehenen Stellenwert international erarbeiten.

Danke für das Interview

Weiterführende Links:
Fragen an Dr. Wolfgang Schüssel – ÖVP
Fragen an Dr. Alfred Gusenbauer – SPÖ
Fragen an Alexander van der Bellen – Die Grünen
(FPÖ, BZÖ und die Martin-Liste haben nach mehrmaliger Nachfrage nicht reagiert)
Nationalratswahl 2006

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