Fragen an Dr. Wolfgang Schüssel – ÖVP

Artikel vom: 30. August 2006

Hier die Antworten von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei.

Frage 1:
Wieso haben die 500.000 Auslandsösterreicher keinen Stellenwert für die österreichischen politischen Vertreter. Denn in den Wahlprogrammen der Parteien gibt es keine Initiativen und Vorschläge für rotweissrote Bürger im Ausland, wird es hier in Ihrer Partei zu einem Paradigmenwechsel kommen? Immerhin handelt es sich ja auch um wahlberechtigte Staatsbürger.

Für die ÖVP haben Österreicherinnen und Österreicher die im Ausland leben, sehr wohl einen hohen Stellenwert. Wir setzen uns seit jeher für unsere Landsleute im „10. Bundesland“ ein und haben das auch in den letzten vier Jahren getan:

Seit 2002 hat die von der ÖVP geführte Bundesregierung die Mittel für den Auslandsösterreicher-Fonds verdoppelt. Pro Jahr können so rund 1200 Österreicher die im Ausland in Not geraten sind, rasch und unbürokratisch unterstützt werden.

Wir haben in dieser Legislaturperiode das Staatsbürgerschaftsrecht novelliert, sodass es nun wesentlich leichter ist, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen oder zu behalten.

Die ÖVP kämpft seit Jahren für eine Vereinfachung des Wahlrechts von Auslandsösterreichern, etwa durch Einführung der Briefwahl. Die für das Demokratiepaket notwendige 2/3-Mehrheit im Parlament scheiterte bislang aber leider an der Opposition. Wir werden dieses Vorhaben jedoch verlässlich in die kommende Arbeit mitnehmen.

Frage 2:
Ist Ihre Partei für eine stärkere Einbindung der Auslandsösterreicher in den politischen Meinungsprozess? Wie zum Beispiel in Italien, wo die Bürger im Ausland mit Delegierten und Senatoren im Senat und Parlament mit Sitz und Stimme vertreten sind? Und wenn ja, in welcher Form soll es zu einer Einbindung der Auslandsösterreicher kommen (Abgeordnete, Parlament, etc…)?

Die ÖVP abeitet für alle Österreicherinnen und Österreicher unabhängig Ihres Wohnortes. Wir stehen für eine starke Einbindung der Interessen der Auslandsösterreicher, alle unsere Delegierten nehmen die Anliegen dieser Gruppe aufmerksam wahr.

Außenministerin Ursula Plassnik hat auf ihrer Homepage zum Beispiel Umfragen über relevante Themen für Auslandsösterreicher eingeführt. Zuletzt wurden fast 5000 Bürger in über 90 Ländern zu Staatsbürgerschaftsthemen befragt. Die Ergebnisse sind direkt in die Entwicklung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes eingeflossen.

Frage 3:
Viele ehemalige Österreicher im Ausland beklagen, dass es nur schwierig ist die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Wie steht Ihre Partei zu den Themen erleichterte Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaft?

Im März 2006 ist die Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft getreten. Sie bringt wesentliche Erleichterungen für ehemalige Österreicher im Ausland. Neben der Möglichkeit die österreichische Staatsbürgerschaft zu behalten, wurde auch die Wiedererlangung stark vereinfacht.

In vielen Fällen besteht heute Rechtsanspruch auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit. Wer mindestens 10 Jahre österreichischer Staatsbürger war, kann die österreichische Staatsbürgerschaft bei einem Aufenthalt in Österreich ohne viel Bürokratie wieder erwerben. Verbesserungen brachte das neue Staatsbürgerschaftsrecht auch für geschiedene Österreicher, die ihre Staatsbürgerschaft bei der Heirat abgelegt haben. Die genauen Regeln finden Sie auf www.auslandsoesterreicher.at.

Frage 4:
Welche strategischen Ziele und Visionen verfolgen Sie um Österreichs Rolle in einer globalisierten Weltwirtschaft zu stärken?

Wachstum ist eines der wichtigsten Ziele jeder Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum schafft Arbeit und ist somit Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit.

Mit unserer Politik wollen wir das Wirtschaftswachstum fördern: Moderne Aus- und Weiterbildung, weniger Bürokratie, höhere Forschungsinvestitionen, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie international attraktive Steuern und Abgaben – wie etwa das österreichische Modell der Gruppenbesteuerung – sind Beispiele dafür.

Neben der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts hängt die Stellung eines Landes in der Weltwirtschaft vor allem von erfolgreichen Exporten ab. Seit 1999 hat sich die Zahl der exportierenden Betriebe in Österreich auf 28.000 beinahe verdoppelt. Wie kein anderes Land hat Österreich dabei von der Öffnung Osteuropas profitiert. Die Exportraten wachsen im zweistelligen Bereich, mit rund 18 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa nimmt unser Land eine führende Position ein. Die heimischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter gelten bei unseren Nachbarn als geschätzte Partner. Dieses Image und diese Stellung verdanken wir nicht zuletzt dem Engagement und der Kompetenz der vielen erfolgreichen Auslandsösterreicher.

Frage 5:
Welche außenpolitischen Ziele werden von Ihrer Partei in der nächsten Legislaturperiode forciert?

Wir wollen die gute Tradition einer auf einem breiten, parteiübergreifenden Konsens beruhenden Außenpolitik fortsetzen. Die Schwerpunkte: aktive Mitgestaltung der Außenbeziehungen der Europäischen Union; eine weitere Vertiefung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten, speziell in Mittel-, Ost- sowie Südosteuropa; die Beteiligung an Friedensmissionen der UNO, EU und OSZE; ein aktives Engagement für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in internationalen Foren sowie die Pflege der Beziehungen zu den wichtigen außereuropäischen Partnern.

Innerhalb der EU werden in den nächsten Jahren wichtige Grundsatzfragen zu entscheiden sein, darunter die Zukunft des Verfassungsvertrags, die künftige Erweiterungspolitik und die Neustrukturierung des EU Budgets. Die Durchsetzung österreichischer Interessen in diesen Bereichen wird zweifellos einen wesentlichen Teil unserer außenpolitischen Bemühungen darstellen.

Danke für das Interview

Weiterführende Links:
Fragen an Dr. Alfred Gusenbauer – SPÖ
Fragen an Alexander van der Bellen – Die Grünen
Fragen an Mirko Messner – KPÖ
(FPÖ, BZÖ und die Martin-Liste haben nach mehrmaliger Nachfrage nicht reagiert)
Nationalratswahl 2006

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